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Bundestrojaner, Online-Durchsuchungen

Bundestrojaner, Online-Durchsuchungen

31.08.2007, (DR)

Reflexionen über einen Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift: "Kritik am Bundestrojaner, Wanze eins, Wanze zwei".

Prantl vergleicht die jetzige Lage mit der Debatte über den "großen Lauschangriff" vor 15 Jahren:

"Die Argumente, die heute  für die Verwanzung  von Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. Damals hieß die zu bekämpfende Gefahr "organisierte Kriminalität"; heute heißt sie "islamistischer Terrorismus"."

Damals wie heute wird die Gefahr geschickt aufgebauscht, die Maßnahmen als Allheilmittel beschrieben und wer sich nicht beteiligt, wird als "nützlicher Idiot" der Gegenseite dargestellt. Dass sich der Nutzen des "Lauschangriffs" wohl in Grenzen hält und es nachwirkend "juristische Einschränkungen" durch das Bundesverfassungsgericht gab, hat auf die aktuelle Diskussion leider wenig Auswirkungen. Prantls Fazit:

"Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte."

Ob diese Taktik noch einmal so aufgeht, lässt sich noch nicht abschätzen, doch die "windelweiche Reaktion einiger SPD-Politiker" gibt erstmal wenig Anlass zur Hoffnung.
Der Einschätzung Prantls, dass der "Widerstand in der Bevölkerung" gegen Bundestrojaner etc. größer sein soll, als gegen den "Lauschangriff", da der PC "als Inbegriff der "Privatheit" gilt, kann ich nicht ganz zustimmen. Ich würde mir größeren Protest wünschen. Hinzu kommt, dass die überwiegende Mehrheit der PC-Nutzer sich in technischen Fragen gar nicht soweit auskennt, dass sie die Nebenwirkungen richtig einschätzen könnten. An dieser Stelle weise ich auch sehr gerne noch einmal auf die nicht vorhandenen Computer-Kenntnisse der Politiker, die über diese Fragen entscheiden, hin (Der Hamburger Chaos Computer Club bezeichnete "die Behauptung des BMI, die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern (BMI) verfügten "grundsätzlich über genügenden Sachverstand", [...] angesichts der Unfähigkeit, Spionage-Trojaner selbst in sensibelsten Bereichen wie im Kanzleramt zu verhindern, als Pfeifen im dunklen Wald."). Prantls letztem Fazit kann ich hingegen nur beipflichten:

"Der gesellschaftliche Schaden, den die Online-Durchsucher anrichten, ist  erheblich größer als der voraussichtliche kriminalistische Nutzen. Der inneren Sicherheit wird also nicht gedient, sondern nur geschadet."

Nicht ohne Grund gehören doch die Persönlichkeitsrechte zu den Grundrechten! Warum also werden immer wieder diese Rechte so erschreckend schnell und respektlos in Frage gestellt, beschnitten oder geopfert?

Lesen Sie den ganzen Artikel Kritik am Bundestrojaner: Wanze eins, Wanze zwei in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

Beachten Sie zum Thema auch die Stellungsnahme des Chaos Computer Clubs sowie den Artikel und Hintergrundinformationen

Experten zweifeln an Verfassungskonformität des "Bundestrojaners" bei Heise


 

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